Nutzungsbedingungen von LIVEEVENT.PAGE

Version: 18.04.2021

Diese Nutzungsbedingungen sind Grundlage des zwischen Matthias Schöffmann, Keplerstraße 5/12, 4560 Kirchdorf an der Krems, Österreich, im Weiteren „LIVEEVENTPAGE“, und ihres Kunden geschlossenen Vertrages über die Nutzung der gleichnamigen Software as a Service-Solution (SaaS), im Weiteren die „Software“.

Dabei handelt es sich um eine browserbasierte, plattformübergreifende Software, die es Nutzern ermöglicht, über eine jeweils individuell generierte Landingpage Livestreams, Videos oder interaktive Inhalte (in der Folge „Inhalte“) zu teilen oder diese unter Verwendung der Software auf externen Medien einzubetten. Voraussetzung für die Nutzung dieser Software ist eine ständige Internetverbindung, für welche der Kunde bzw. die von ihm berechtigten Dritten (in der Folge gemeinsam: „Nutzer“) zu sorgen hat.

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen & Begriffsdefinitionen

1.1. Alle Leistungen von LIVEEVENTPAGE im Zusammenhang mit der Software erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Nutzungsbedingungen.

1.2. Kunde: Der Kunde ist ein Unternehmen, das seinen Mitarbeitern und Vertragspartnern eine Software zum Teilen von Inhalten zur Verfügung stellen will. Der Kunde ist unmittelbarer Vertragspartner von LIVEEVENTPAGE.

1.3. Berechtigter: Der Berechtigte ist Mitarbeiter oder Vertragspartner des Kunden und erhält von diesem Logindaten für die Software zur Verwendung. Der Berechtigte verpflichtet sich bei der Verwendung der Software die in diesen Nutzungsbedingungen formulierten Rechte und Pflichten in gleichem Maße einzuhalten wie der Kunde selbst.

1.4. Nutzer: Kunden und Berechtigte stellen gemeinsam mit sonstigen Dritten, die den Service von LIVEEVENTPAGE nutzen, die Nutzer der Software dar. Insoweit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen sowohl Berechtigte als auch Kunden gleichermaßen betreffen, werden diese als „Nutzer“ bezeichnet.

2. Vertragsabschluss, Vertragslaufzeit & Preismodell

2.1. Für die Nutzung der Software ist die Registrierung des Kunden und die Annahme dieser Nutzungsbedingungen erforderlich. Nach erfolgtem Vertragsabschluss mit LIVEEVENTPAGE erhält der Kunde einen persönlichen Admin-Account für die Software, die ihm deren Nutzung ermöglicht.

2.2. Das Preismodell von LIVEEVENTPAGE ist unter https://about.liveevent.page/pricing jederzeit abrufbar. Preise verstehen sich grundsätzlich ohne Umsatzsteuer sowie ohne sonstige öffentlichen Abgaben und Gebühren. Der Bestellvorgang wird vom Online-Reseller Paddle.com durchgeführt. Paddle.com ist der Bezahldienstleister für alle Bestellungen und bietet Kundendienstanfragen sowie Support bei Rücksendungen an.

2.3. Sofern zwischen LIVEEVENTPAGE und dem Kunden eine Testphase vereinbart wurde, ist für deren Dauer die Nutzung der Software kostenlos. Nach Ablauf dieser Testphase wird der Testaccount des Kunden kostenpflichtig.

Kündigt der Kunde während der Testphase das Vertragsverhältnis, so endet die Testphase und dem Kunden resultieren daraus keine Kosten.

2.4. Das entgeltliche Vertragsverhältnis kann je nach gewähltem Pricing-Modell jederzeit zum Ende eines Kalendermonats unter Einhaltung einer einmonatigen oder einjährigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden.

2.5. LIVEEVENTPAGE behält sich das Recht vor, den Vertrag während der vereinbarten Vertragslaufzeit aus wichtigem Grund vorzeitig – ohne Setzung einer Nachfrist – aufzulösen. Als wichtiger Grund werden insbesondere Zahlungsverzug, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. die Abweisung eines diesbezüglichen Antrages wegen kostendeckenden Vermögens, die Verbreitung eines für LIVEEVENTPAGE geschäftsschädigenden Inhalts, Missbrauch des Services und Ähnliches sowie die grobe Verletzung von Vertragspflichten vereinbart.

2.6. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses behält der Kunde für die Dauer von einem weiteren Kalendermonat vollen Zugriff auf die von ihm bis dahin in seinem Admin-Account sowie in den jeweiligen User-Accounts gespeicherten Daten und sonstigen Inhalte. Während dieses Zeitraums ist der Kunde berechtigt, die Daten zu sichern. Nach Ablauf dieses einmonatigen Zeitraums werden der Account deaktiviert und – sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dem entgegenstehen – die darin vorhandenen Daten unwiederbringlich gelöscht.

2.7. Das mit LIVEEVENTPAGE vereinbarte Entgelt ist durch den Kunden jeweils bei Rechnungslegung zu begleichen. Die Abrechnung erfolgt jeweils – je nach gewähltem Pricing-Modell – monatlich oder jährlich im Vorhinein.

2.8. Die Rechnungslegung erfolgt in jedem Fall elektronisch; der Kunde verzichtet auf die Ausfolgung einer Rechnung in Papierform.

2.9. Gegen Forderungen von LIVEEVENTPAGE kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder ausdrücklich anerkannten Forderungen aufgerechnet werden.

2.10. Kunden können LIVEEVENTPAGE innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Kauf eines jährlichen Abos oder fünf (5) Tagen nach Kauf eines monatlichen Abos kontaktieren, um das Vertragsverhältnis aufzulösen und eine vollständige Rückerstattung zu erhalten.

Die Rückerstattungsrichtlinie gilt nicht für: Verträge, welche direkt nach Ende einer Testphase abgeschlossen werden, Vertragsverlängerung sowie Änderungen von Preismodellen, Kunden, welche gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben oder deren Vertragsverhältnis aufgelöst wurde, sowie Kunden, die eine Kreditkartenrückbuchung veranlasst haben.

Bei missbräuchlicher Verwendung der Bestimmung (z.B. durch wiederholtes Abschließen und Aufkündigen eines entgeltlichen Vertragsverhältnisses) behält sich LIVEEVENTPAGE vor, Zahlungen einzubehalten.

3. Rechte und Pflichten des Kunden

3.1. Der Kunde darf nur eigenberechtigten juristischen oder natürlichen Personen einen Account zur Verfügung stellen.

3.2. LIVEEVENTPAGE ist berechtigt, die Identität des Berechtigten zu überprüfen. LIVEEVENTPAGE ist berechtigt, den Account des Berechtigten solange zu sperren, bis die Verifizierung seiner personenbezogenen Daten abgeschlossen ist.

3.3. Der Kunde ist verpflichtet, jede Änderung seiner Daten und/oder der Daten der Berechtigten und seiner Zustelladresse binnen 7 Tagen an LIVEEVENTPAGE durch Aktualisierung seines Accounts zu melden. Der Kunde hält LIVEEVENTPAGE für die Unterlassung einer solchen fristgerechten Änderungsmeldung schad- und klaglos.

3.4. Der Kunde ist verpflichtet, jedem Berechtigten die die Nutzer der Software betreffenden Rechte und Pflichten dieser Nutzungsbedingungen zu überbinden und hält LIVEEVENTPAGE für die Unterwerfung der Berechtigten unter diese Nutzungsbedingungen schad- und klaglos.

4. Pflichten des Nutzers

4.1. LIVEEVENTPAGE stellt, sofern nichts anderes vereinbart wird, ausschließlich die cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung Software zur Verfügung. Die zur Nutzung dieser Software notwendigen technischen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen, wie ein geeignetes Endgerät oder eine ständige Internetverbindung, hat der Nutzer zu schaffen.

4.2. LIVEEVENTPAGE behält sich das Recht vor, die Software jederzeit zu modifizieren oder zu verbessern, insoweit daraus keine Nutzungsbeeinträchtigung für die Nutzer ergibt. Dadurch können optische, technische, inhaltliche oder sonstige Veränderungen entstehen. Ein Anspruch auf Verbesserung oder Modifikation besteht für Nutzer lediglich insoweit, als dass durch die Änderungen die bisherige Nutzung beeinträchtigt wird.

4.3. Der Nutzer verpflichtet sich, die Software nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen. Die Nutzer halten LIVEEVENTPAGE und sämtliche seiner Erfüllungsgehilfen hinsichtlich aller nachteiligen Folgen klag- und schadlos, die aufgrund einer rechtswidrigen, missbräuchlichen oder sonst pflichtwidrigen Verwendung der Software und der damit verbundenen Leistungen entstanden sind.

Erfasst sind insbesondere auch Schäden, die sich aus der unrichtigen Angabe von Daten und Fakten ergeben, oder aus der Verletzung personenrechtlicher, urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder sonstiger Normen durch die Nutzer.

4.4. Der Nutzer erklärt, dass alle seine Angaben zur eigenen Person und zum eigenen Unternehmen wahrheitsgemäß und richtig sind. Er ist verpflichtet, LIVEEVENTPAGE von Änderungen der Daten (insb. auch Zahlungsdaten) umgehend in Kenntnis zu setzen.

4.5. Der Nutzer verpflichtet sich bei sonstiger Haftung, die Zugangsdaten zu seinem Account vertraulich und sorgfältig zu behandeln und keinesfalls an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer hat Personen, denen er die Zugangsdaten zu seinem Account zur Verfügung stellt, über die aus diesen Nutzungsbedingungen resultierenden Pflichten aufzuklären.

4.6. Der Nutzer verpflichtet sich, sich nach jeder Nutzung der Software mit seinem Account auszuloggen und sich vor jeder Verwendung wieder neu einzuloggen, um missbräuchliche Verwendung seines Accounts im Falle von Verlust oder Diebstahl zu verhindern.

4.7. Der Nutzer erklärt, LIVEEVENTPAGE für alle Folgen und Nachteile, die aus einem Verlust, Diebstahl oder der Weitergabe seiner Logindaten oder einem Verlust, Diebstahl oder der Weitergabe seines Endgeräts während aufrechten Logins in der Software resultieren, schad- und klaglos zu halten.

4.8. Der Nutzer verpflichtet sich, regelmäßig, aber zumindest einmal wöchentlich, Sicherheitskopien der von ihm in der Software gespeicherten Daten und Informationen anzufertigen. LIVEEVENTPAGE haftet nicht für nachteilige Folgen und Schäden, die aus einem Datenverlust resultieren, der durch Sicherheitskopien verhindert oder minimiert hätte werden können.

4.9. Der Nutzer verpflichtet sich, LIVEEVENTPAGE auf dessen Verlangen Zugang zur Software zu gewähren, um Verbesserung, Wartungsarbeiten und sonstige erforderliche Änderungen / Aktualisierungen vornehmen zu können. Diese Verpflichtung umfasst die allenfalls notwendige Bekanntgabe der Login-Daten und Passwörter für den Account des Nutzers.

5. Zahlungsverzug und Mahnung

5.1 Im Falles des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in Höhe von 8% per anno als vereinbart.

5.2. Im Falle einer trotz Mahnung ausbleibenden Zahlung kann LIVEEVENTPAGE die Erbringung von Leistungen und den Zugang zur Software vorübergehend aussetzen. Sobald der Rückstand vom Kunden vollständig rückgeführt wurde, hat LIVEEVENTPAGE den Zugang wieder freizuschalten. Das Recht zur Vertragskündigung seitens LIVEEVENTPAGE bei Zahlungsverzug sowie der fortlaufende Vergütungsanspruch von LIVEEVENTPAGE bleiben davon unberührt. Das Aussetzen der Leistung infolge Zahlungsverzug berechtigt den Kunden nicht zur vorzeitigen Vertragsauflösung.

6. Nutzungsrechte

6.1. Die Software ist eine onlinebasierte Software as a Service - Lösung, die über den Zugriff zur Webapplikation von LIVEEVENTPAGE nutzbar ist. Eine Überlassung der Software an die Nutzer erfolgt nicht. LIVEEVENTPAGE räumt den Nutzern lediglich ein auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes, einfaches, und nur über gesonderte Vereinbarung unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Software ein.

6.2. Den Nutzern ist es nicht gestattet, die Software oder Teile davon über die ausdrücklich eingeräumten Rechte hinaus zu nutzen oder nutzen zu lassen, zu verbreiten oder zu veräußern bzw. sonst zu übertragen oder nutzbar zu machen. Dies umfasst auch das Verbot, die Software zu reproduzieren („Reverse Engineering“) oder diese auf sonstige Art und Weise missbräuchlich zu nutzen.

6.3. Im Zuge der Nutzung der Software hat jeder Nutzer die Möglichkeit, Inhalte mit anderen Nutzern oder auch Dritten öffentlich zu teilen. LIVEEVENTPAGE ist nicht verpflichtet, zu protokollieren oder dem Kunden mitzuteilen, welcher Nutzer zu welchem Zeitpunkt Inhalte geteilt, hochgeladen oder Landingpages generiert hat.

6.4. LIVEEVENTPAGE ist verpflichtet, auf Wunsch des Nutzers die von ihm hochgeladenen Daten ganz oder teilweise zu löschen, soweit kein zwingender gesetzlicher Anspruch dem entgegensteht und LIVEEVENTPAGE eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht trifft oder die Daten zur Geltendmachung von Ansprüchen oder zur Abwehr unberechtigter Forderungen benötigt werden. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen LIVEEVENTPAGE und dem Kunden werden nach Verstreichen der in diesen Nutzungsbedingungen vereinbarten Aufbewahrungsfrist von einem Monat die in die Software eingepflegten Daten insoweit gelöscht, als keine vertraglichen oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dem entgegenstehen oder die Daten zur Geltendmachung von Ansprüchen oder zur Abwehr unberechtigter Forderungen benötigt werden können.

6.5. LIVEEVENTPAGE tritt gegenüber dem Kunden als Auftragsverarbeiter iSd. Art. 28 DSGVO in Erscheinung. Zu diesem Zweck stellt LIVEEVENTPAGE eine Datenschutz-Selbstverpflichtungserklärung zur Verfügung.

7. Verfügbarkeit

7.1. LIVEEVENTPAGE verpflichtet sich, die von ihr vereinbarungsgemäß zu erbringenden Leistungen uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. In diesem Rahmen gewährleistet LIVEEVENTPAGE eine 99,9%-ige Verfügbarkeit der Software im Kalenderjahresschnitt.

Ein gänzlich fehlerfreies oder unterbrechungsfreies System kann allerdings schon aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden. Bei der Berechnung der vertraglich geschuldeten Verfügbarkeit sind Fälle höherer Gewalt sowie Zeiten der Unterbrechung der Benutzbarkeit wegen der intervallgemäßen Wartung und Aktualisierung der Software nicht zu berücksichtigen.

7.2. Maßnahmen, die plangemäß erfolgen (Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung etc.) werden Nutzern durch LIVEEVENTPAGE ehestmöglich angekündigt, zumindest aber 24 Stunden im Voraus.

8. Haftung

8.1. Soweit durch Sondervereinbarung oder Gesetz nichts anderes geregelt ist, ist die Haftung von LIVEEVENTPAGE für vertragliche oder gesetzliche Ansprüche, insbesondere für mittelbare Schäden und Folgeschäden, Mangelfolgeschäden, Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielte Ersparnisse oder Gewinne, Zinsverluste, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, positive Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Irrtum und für Schäden aus Ansprüchen Dritter ausgeschlossen, soweit der Kunde LIVEEVENTPAGE nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist.

8.2. Die Haftung für von LIVEEVENTPAGE durch leichte Fahrlässigkeit verursachte nachteilige Folgen und Schäden ist jedenfalls ausgeschlossen. Darüber hinaus ist die Haftung für nachteilige Folgen oder Schäden ausgeschlossen, die bei der Nutzung der Software nicht typischerweise vorhersehbar sind.

8.3. LIVEEVENTPAGE haftet nicht für nachteilige Folgen oder Schäden, die Nutzer oder Kunden insoweit erleiden, als dass unter Heranziehung der Software verwaltete Projekte infolge des Verlusts der Nutzungsmöglichkeit, technischer Gebrechen, Datenverlust, unberechtigten Zugriff Dritter oder sonstige im Zusammenhang mit der Software stehende Gründe nicht bzw. nicht rechtzeitig umgesetzt werden können.

8.4. Der Kunde ist verpflichtet, infolge des Risikos des Datenverlusts und/oder der Nichtverfügbarkeit der Software regelmäßig, jedoch zumindest wöchentlich, Sicherheitskopien der unter Heranziehung der Software geteilten Livestreams und verarbeiteten Videos und Daten anzufertigen oder anfertigen zu lassen, um seiner Schadenminderungspflicht zu entsprechen. Bei Verletzung dieser Obliegenheit ist eine Haftung von LIVEEVENTPAGE für daraus resultierende Schäden des Nutzers ausgeschlossen.

8.5. In der Software sind Applikationen und Inhalte Dritter bzw. Links auf Inhalte Dritter enthalten. LIVEEVENTPAGE haftet nicht für diese Inhalte oder die technische Funktionalität der diesbezüglich zur Verfügung gestellten Schnittstellen oder Applikationen. Soweit Links zu Websites oder Applikationen Dritter hergestellt werden, nimmt der Nutzer zur Kenntnis, dass diese von Dritten betrieben werden und LIVEEVENTPAGE keinen Einfluss auf den Inhalt dieser Seiten und auf die dort veröffentlichten Informationen hat.

8.6. Der Ersatz von Schäden – ausgenommen Personenschäden – ist für jedes schadensverursachende Ereignis gegenüber dem einzelnen Geschädigten mit der für den jeweiligen Anlassfall tatsächlich zur Verfügung stehenden Deckungssumme der Haftpflichtversicherung von LIVEEVENTPAGE begrenzt. Sofern keine Haftpflichtversicherungsdeckung besteht, ist der Ersatz von Schäden für jedes schadensverursachende Ereignis mit einem Maximalbetrag von € 5.000,00 begrenzt.

8.7. LIVEEVENTPAGE übernimmt keine Haftung für die Eignung der Software für den vom Nutzer beabsichtigten Zweck. Gleiches gilt für bloß optische, den ordentlichen Gebrauch der Software nicht beeinträchtigende, Abweichungen.

8.8. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, sind von LIVEEVENTPAGE nicht zu vertreten. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere alle Einwirkungen deren Verhütung oder Abwendung außerhalb des Einflussvermögens von LIVEEVENTPAGE liegen.

8.9. Ansprüche auf Schadenersatz müssen bei sonstigem Verfall längstens innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend gemacht werden.

8.10. Die Beschränkungen bzw. Ausschlüsse der Haftung umfassen auch Ansprüche gegen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LIVEEVENTPAGE aufgrund Schädigungen, die diese dem Nutzer zufügen.

9. Copyright & Geheimhaltung

9.1. LIVEEVENTPAGE behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberechte, am gesamten Inhalt der Website, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik, vor. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede über die vertraglichen Leistungspflichten hinausgehende Nutzung von Inhalten dieser Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von LIVEEVENTPAGE.

9.2. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zuge der Nutzung der Software bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Dies umfasst insbesondere auch die Informationen über die Funktionsweise der Software und den Umfang der durch LIVEEVENTPAGE in diesem Rahmen angebotenen Leistungen.

9.3. Der Nutzer ist verpflichtet, allfällige von ihm erkannte Sicherheitslücken oder sonstige Mängel der Software unmittelbar nach dem Erkennen schriftlich (per E-Mail an [email protected]) an LIVEEVENTPAGE zu reporten.

10. Änderung der Nutzungsbedingungen

10.1. LIVEEVENTPAGE ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Wenn auch nicht ausschließlich, so jedoch insbesondere auch, um geänderte gesetzliche Vorschriften einfließen zu lassen oder neue / veränderte Leistungen mit einzubeziehen.

10.2. Der Nutzer wird in Textform spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Nutzungsbedingungen unter Hinweis auf die betroffenen Bestimmungen über geplante Änderungen informiert.

Die Änderungen gelten als vom Nutzern genehmigt, wenn er nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens den Änderungen schriftlich widerspricht.

Darauf wird LIVEEVENTPAGE den Nutzern auch in der Information über die Änderungen hinweisen. Die Frist für den Widerspruch ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist bei LIVEEVENTPAGE eingeht.

10.3. Sofern der Kunde Widerspruch erhebt, ist LIVEEVENTPAGE berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats vorzeitig aufzukündigen.

10.4. LIVEEVENTPAGE ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem mit dem KUNDEN abgeschlossenen Vertragsverhältnis jederzeit auf einen Dritten zu übertragen.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht, wobei die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes sowie internationale Verweisungsnormen ausgeschlossen werden.

11.2. Erfüllungsort und Leistungsort ist der Sitz von LIVEEVENTPAGE.

11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Diese Bestimmungen gelten als durch gültige und durchsetzbare Regelungen ersetzt, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken.

11.4. Für allfällige Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und LIVEEVENTPAGE wird die ausschließliche Zuständigkeit des für den Erfüllungsort sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.